09.12.2022 – Verfahren, Verfahren, Verfahren

Gefragt wurde heute danach, wann bzw. in welcher Klageart von der „Spruchreife“ gesprochen wird. Gemeint war natürlich die Verpflichtungsklage, wobei die Spruchreife den Umstand hervorhebt, welche Art von Urteil gesprochen wird. Liegen die Voraussetzungen dafür vor spricht das Gericht ein Vornahmeurteil aus, wohingegen bei noch weiterer Klärung des Sachverhalts oder verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde, lediglich ein Verbescheidungsurteil gesprochen wird.